Corona: Haftung bei Ansteckung?

Wenn Behörden „geschlafen“ haben – wer haftet?

Nach aktuellen Erkenntnissen dürften die Behörden schon etliche Tage vor der Schließung von Lokalen gerade in Ischgl gewusst haben, dass sich dort etliche Urlauber angesteckt hatten. Dennoch hat man die Schließung erst nach großem internationalen Druck angeordnet. Es war sogar die Erklärung zum internationalen Risikogebiet notwendig! Siehe: https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-ischgl-tirol-chronologie-1.4848484

Es liegt daher der Verdacht nahe, dass die zuständigen Behörden die Sache zumindest völlig falsch eingeschätzt hatten. Möglicherweise hat man dieses Risiko nicht ernst genommen – und nicht erkannt, dass eine Vervielfachung von Infektionen erst nach Rückkehr der Urlauber vor Ort stattfinden würde. Diese haben die Seuche in ihre Heimat getragen. Oder, noch viel schlimmer: Hat man es in Kauf genommen, international als ein Epizentrum und „Virenschleuder“ zu gelten und Menschenleben aufs Spiel gesetzt, um die eigenen Umsätze im Wintertourismus maximal auszureizen?
Wie auch immer: Eine nicht bestimmbare Anzahl von Ansteckungen mit diesem berüchtigten Virus geht auf Ischgl und Umkreis im März 2020 zurück.

Wintertourismus wohl auf Jahre vernichtet – haftet man für die Folgen von Versäumnis?

Bekommt man Schadensersatz für behördliche Versäumnisse?

Ja!
Auch staatliche Behörden haften bei Fehlern. Rechtstechnisch heißt dies „Amtshaftung“.

Hat man einen durch behördliches Versagen verursachten rechtswidrigen Schaden erlitten, der auf ein vorwerfbares Verschulden der Behörde zurückgeht, hat man die Chance auf Ersatz: Schmerzensgeld, Behandlungskosten, Transportkosten, Verdienstentgang etwa. Auch eine Haftung für künftige daraus entstehende Schäden ist möglich. Und: Sogar für Angehörige!

Amtshaftung ist ein etwas komplexes Gebiet. Das verwundert auch nicht: Der Staat gibt sich ja selbst die Gesetze (und hat daher ein Interesse daran, seine eigene Haftung so gering wie möglich zu halten).
Daher sollte der erste Weg zum Profi sein!

Gerade hier gilt: Ist man betroffen, sollte man nicht allzu lange warten.
Gesetze und Beweissituation können sich nachteilig verändern.

Wir sind seit jeher auf Fragen der Amtshaftung spezialisiert und haben schon eine Vielzahl von Fällen erfolgreich durchgesetzt.

Gerne stehen wir für eine unverbindliche Anfrage zur Verfügung!
Sie erreichen uns über office@hniedermayr.at.

Niedermayr Rechtsanwalt GmbH
Dr. Hubert Niedermayr, MBA
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