Die Entschädigung nach dem Epidemiegesetz

Nach dem Epidemiegesetz besteht ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs, wenn während einer Betriebsschließung aufgrund einer Epidemie ein solcher entsteht.

Gilt das auch für Corona/Covid-19?

Wir meinen: Höchstwahrscheinlich!

Nach §  32 Epidemiegesetz ist in Fällen einer durch Epidemie bedingten Betriebsbeschränkung der Verdienstentgang für jeden Tag (Abs. 2) zu ersetzen.

Warum nur höchstwahrscheinlich?

Der Gesetzgeber hat durch die Covid-19-Maßnahmenbestimmungen diesen Anspruch ausschließen wollen.

Das ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig: Ungleichbehandlungen und „Anlassgesetzgebung“ widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz.

Worauf hätte ich Anspruch?

Ein Unternehmer nach § 32 Abs. 4 auf das „vergleichbare fortgeschriebene wirtschaftliche Einkommen“. D. h.: Umsatzvergleich. Die Differenz ist der Entgang und kann geltend gemacht werden.

Ein betroffener Arbeitnehmer: Entgeltfortzahlung (wie im Krankenstand), § 32 Abs. 3.

Was muss ich beachten?

Unbedingt und unter allen Umständen binnen sechs Wochen ab Aufhebung der behördlichen Maßnahmen (Betriebsschließung/-beschränkung/Beschränkungen wie Ausgangssperre) beantragen! Der Antrag ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat) einzubringen.

Wie ist der weitere Verlauf?

Wahrscheinlich wird der Antrag abgelehnt werden. Dann wird man ein Rechtsmittel erheben müssen und kann letztlich bis zum Verfassungsgerichtshof gehen.

Dieser entscheidet endgültig.

Sollte ich bereits jetzt zum Rechtsanwalt? Und was kostet das?

Um keinen Fehler zu begehen, ist es dringend anzuraten, zum Profi zu gehen!

Dort wird auch die Kostenfrage besprochen. Wenn man schlussendlich Ersatz bekommt, kann man auch damit rechnen, die Kosten zurückzubekommen.

Welchen Mehrwert bieten wir, die Niedermayr Rechtsanwalt GmbH?

Eine unserer Vorlieben sind komplexe Haftungsfragen. Wir scheuen auch keinerlei Auseinandersetzung mit dem Staat und Behörden, wie unsere Tätigkeit in den letzten Jahren zeigt.

Wir begleiten Sie gerne österreichweit von der Antragstellung über die allfälligen Beschwerden bis hin zum Höchstgericht!

Zur unverbindlichen Kontaktaufnahme: office@hniedermayr.at.

In diesem Sinne:

Bleiben Sie gesund – und achten Sie auf Ihre Rechte!